AGB für kostenpflichtige Dienstleistungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle entgeltlichen Leistungen von:

Roelof Hulshof / GastroFuxx
Vorgebirgstrasse 239
50969 Köln
E-Mail: info@gastrofuxx.com
USt-IdNr.: DE277871794

Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich unterschieden wird.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag über eine Dienstleistung kommt wie folgt zustande:

• Beratung / Projektbegleitung: Der Anbieter unterbreitet dem Auftraggeber ein individuelles Angebot per E-Mail. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots oder durch Leistung der vereinbarten Anzahlung/Zahlung zustande.
• Digitale Produkte: Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Kaufvorgangs im Online-Shop oder per Direktbestellung zustande.

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrags wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Zu den angebotenen Leistungen gehören insbesondere:

• Beratungsleistungen für Gastronomie- und Hotelleriebetriebe
• Projektbegleitung und Prozessoptimierung
• Vermittlung von Fachkräften und Dienstleistern
• Digitale Produkte: Guides, Checklisten, Templates, Arbeitsmaterialien

Änderungen des Leistungsumfangs während der Laufzeit bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung des Entgelts führen.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

Bei Beratungsleistungen und längerfristigen Projekten kann eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss vereinbart werden.

§ 5 Digitale Produkte – Widerrufsrecht und Lieferung

Digitale Produkte (Guides, Checklisten, Templates, Downloads) werden nach Zahlungseingang per E-Mail oder über einen Download-Link bereitgestellt.

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich sein Einverständnis damit, dass mit der Bereitstellung des Downloads sofort begonnen wird. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Ausführung des Vertrags, wenn der Auftraggeber bestätigt hat, dass er mit dem Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt.

Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und das Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt wurde.

§ 6 Beratungsleistungen – Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen über Beratungsleistungen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail an info@gastrofuxx.com.

Wurde mit der Ausführung der Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers bereits begonnen und wird der Vertrag widerrufen, ist ein anteiliger Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu entrichten.

§ 7 Mängelhaftung und Nacherfüllung

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Mängeln hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung).

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verweigert der Anbieter die Nacherfüllung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung, sofern es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer handelt. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren.

Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Wert des jeweiligen Auftrags.

Eine weitergehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus arglistiger Täuschung.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei – insbesondere Geschäftsdaten, Betriebsgeheimnisse, Kundendaten und Projektinformationen – streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der vereinbarten Leistungserbringung zu verwenden.

Diese Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und endet erst, wenn die betreffenden Informationen ohne Zutun der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei allgemein bekannt werden.

Die Vertraulichkeitspflicht entfällt, sofern eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesem Fall ist die andere Partei vorab zu informieren, soweit dies rechtlich möglich ist.

§ 10 Urheberrecht an erstellten Materialien

Alle im Rahmen der Leistungserbringung vom Anbieter erstellten Materialien – insbesondere Konzepte, Texte, Grafiken, Präsentationen und digitale Produkte – verbleiben bis zur vollständigen Begleichung der vereinbarten Vergütung im Eigentum und Urheberrecht des Anbieters.

Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein nicht-exklusives, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck. Eine Weiterveräußerung, Sublizenzierung oder Vervielfältigung für Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Bei digitalen Produkten (Standardprodukte) erhält der Käufer ein Nutzungsrecht für den eigenen Betrieb. Eine Weitergabe oder Weiterveräußerung ist nicht gestattet.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Köln.

Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.